Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der syskomp GmbH, Max-Planck-Straße 1, 92224 Amberg, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Markus Koschemann und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden der syskomp GmbH sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Die syskomp GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die syskomp GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die syskomp GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Vertragsschluss

a) Allgemeines

Der Vertragsschluss über den Kauf von Waren und über Sonderanfertigungen findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

b) Angebote, Annahmefrist

Angebote von der syskomp GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung kann auch dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Die syskomp GmbH ist berechtigt, Bestellungen und Aufträge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.

c) Form

Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden. Alle vertraglichen Abreden bedürfen daher der Schriftform.

§ 3 Erfüllungsortvereinbarung

Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von der syskomp GmbH in Amberg vereinbart.

§ 4 Lieferung

a) Allgemein

Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk (Incoterms 2000). Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahrtragung auf den Kunden über, sobald die syskomp GmbH die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine zur Versendung bestimmte Person übergeben hat. Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Einhaltung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Hierzu gehören insbesondere die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen sowie die Leistung vereinbarter Zahlungen.

b) Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert beträgt 50 Euro.

c) Toleranzwerte bei Verträgen

Abweichungen von der bestellten Menge der Ware bis zu 10% sind als Toleranzwerte zulässig.

d) Teillieferungen

Die syskomp GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

e) Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der syskomp GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die syskomp GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die syskomp GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

f) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die syskomp GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die syskomp GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

g) Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die syskomp GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

h) Verpackung

Die syskomp GmbH verpackt die Lieferung fachgerecht. Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

§ 5 Zahlung

a) Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der syskomp GmbH in Amberg vereinbart wird. Die Preise ergeben sich aus der Preisliste der syskomp GmbH.

b) Skonto bei Kaufverträgen

Sofern der Kunde bei Kaufverträgen den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung begleicht, behält sich die syskomp GmbH vor, ein Skonto in Höhe von 2% zu gewähren.

c) Fälligkeit bei Werkverträgen

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 nach Erhalt der Rechnung bei der syskomp GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die syskomp GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der syskomp GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Fälligkeit bei Werkverträgen

Bei Werkverträgen, die ein Auftragsvolumen von 25.000 Euro überschreiten gelten folgende Zahlungsbedingungen:

  • 50% des Preises sind bei Auftragseingang anzuzahlen,
  • 40% des Preises sind bei der Lieferung / Fertigstellung des Werkes zu zahlen,
  • 10% des Preises sind nach erfolgter Abnahme zu zahlen.

e) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 6 Rücknahme von bestellten Waren

Die syskomp GmbH behält sich vor, gelieferte und mangelfreie Ware auf Wunsch des Kunden zurückzunehmen. Dies setzt voraus, dass sich die anderweitig verwendbare Ware in einem einwandfreien Auslieferungszustand befindet und der Kunde einen angemessenen Abzug für die Prüfung und Wiedereinlagerung durch die Lieferanten der syskomp GmbH trägt. Die Gewährleistungsregeln werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

§ 7 Verantwortlichkeit des Kunden bei Werkverträgen

a) Inhalt des Kundenauftrags

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an die syskomp GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben

b) Freistellung

Der Kunde hält die syskomp GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der syskomp GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung

c) Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Die syskomp GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da die syskomp GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

d) Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Die Ausführung von Werkverträgen seitens der syskomp GmbH erfolgt auf Grundlage der Vorgaben des Kunden. Diese Vorgaben müssen insbesondere sämtliche Vorkehrungen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie Unfallverhütungs- und Sicherheitsbestimmungen enthalten, die die syskomp GmbH im Rahmen des Auftrages mit abdecken soll.

e) Entstehung von Schutzrechten

Sofern der syskomp GmbH anlässlich der Erbringung der Leistung ein Schutzrecht entstehen sollte (z.B. Urheberrecht), steht dies ausschließlich der syskomp GmbH zu.

f) Vorbereitungsarbeiten des Kunden

Um ungehindert mit der Ausführung des Auftrages (z.B. Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme) beginnen zu können, erbringt der Kunde auf seine Kosten folgende Leistungen zum vereinbarten Ausführungstermin:

  • montagegerechte Vorbereitung von Baustelle bzw. Maschinen und Einrichtungen;
  • Bereitstellung von notwendigen Arbeitskräften, Material und Werkzeugen entsprechend einer Vereinbarung mit der syskomp GmbH für notwendige Nebenarbeiten, die nicht vom Auftrag umfasst sind;
  • Bereitstellung von Energie, Wasser, Licht, Brenn- und Schmierstoffen, Hebezeugen, Gerüsten und sonstigen Vorrichtungen für Montage und Inbetriebnahme;
  • Bereitstellung geeigneter Arbeits-, Aufenthalts-, Lager- und Sanitärräume für das Montagepersonal der syskomp GmbH sowie Liefergegenstände und Werkzeuge;
  • Angemessene Vorkehrungen zum Schutz des Montagepersonals und des Eigentums der syskomp GmbH;
  • Etwaiger Zusatzaufwand, sofern besondere Vorschriften für die Leistungen der syskomp GmbH zu beachten sind und die syskomp GmbH den Kunden hierüber informiert.

g) Zusatzkosten für Montage- und Servicearbeiten

Sofern die syskomp GmbH mit dem Kunden nichts anderes vereinbart hat, rechnet die syskomp GmbH Montage- und Servicearbeiten zu ihren jeweils gültigen Verrechnungssätzen ab. Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, stellt die syskomp GmbH die anfallenden Kosten für die Wartezeit sowie die erneute Anreise des Montagepersonals nach den vorgenannten Verrechnungssätzen in Rechnung.

h) Abnahmevereinbarung

Ist eine Abnahme vereinbart, wird der Kunde diese innerhalb von 14 Tagen ab Fertigstellungsanzeige vornehmen. Andernfalls gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Kunde die Abnahme nicht zu Recht wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verweigert. Das gleiche gilt, wenn der Kunde die Liefergegenstände ohne Abnahme in Gebrauch nimmt.

§ 8 Angaben und Unterlagen

Die von der syskomp GmbH an den Kunden übermittelten Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind ohne die ausdrückliche Zusage der syskomp GmbH nicht verbindlich. Änderungen an Liefergegenständen bzw. an dem dem Angebot zugrunde liegenden technischen Konzept behält sich die syskomp GmbH vor, sofern dadurch die Leistung und Qualität der angebotenen Lieferung nicht beeinträchtigt werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

a) Allgemein

Die von der syskomp GmbH gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der syskomp GmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an die syskomp GmbH ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

b) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen

Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde die syskomp GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der syskomp GmbH entstandenen Ausfall.

c) Weiterveräußerung

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die syskomp GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der syskomp GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die syskomp GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d) Umbildung, Be- und Verarbeitung

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für die syskomp GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der syskomp GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die syskomp GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der syskomp GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der syskomp GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die syskomp GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die syskomp GmbH ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die syskomp GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

e) Rücknahme

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist die syskomp GmbH berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die syskomp GmbH erklärt dies ausdrücklich schriftlich.

f) Freigabe von Sicherheiten

Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist die syskomp GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

§ 10 Rechte an Katalogen, Zeichnungen und Modellen

Die Inhalte der von der syskomp GmbH erstellten Kataloge, Zeichnungen, Modelle und anderer Dokumente, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum der syskomp GmbH. Der Nachdruck der Kataloge und Zeichnungen sowie der Nachbau der Modelle ist, auch auszugsweise, nur mit der schriftlichen Zustimmung der syskomp GmbH gestattet.

§ 11 Gewährleistung (Kaufverträge / Werklieferungsverträge)

a) Gewährleistungsanspruch

Es bestehen Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Im Falle eines Mangels leistet die syskomp GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

b) Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

c) Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die syskomp GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Rügeobliegenheit

Kunden müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

e) Gewährleistung für gebrauchte Waren

Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies schließt nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Gewährleistung (Werkverträge)

a) Gewährleistungsanspruch

Es bestehen Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die syskomp GmbH nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

b) Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

c) Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf den Kunden über.

e) Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.

§ 13 Haftung

a) Auskünfte

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der von der syskomp GmbH verkauften Produkte sowie die technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Es gelten der Haftungsausschluss und -vorbehalt aus den nachfolgenden Regelungen.

b) Haftungsausschluss

Die syskomp GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet die syskomp GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

c) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der syskomp GmbH in Amberg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.